20 Jahre Gesetz Erneuerbare Energien

Am 1. April 2020 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 20 Jahre alt.  Es hat maßgeblich zu einer Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen geführt.

20 Jahre Erneuerbare Energien Gesetz

Am 01. April 2020 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 20 Jahre alt. Seitdem wurde es in 157 Ländern kopiert. Es hat in Deutschland und weltweit maßgeblich zu einer Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen geführt, die viele Experten technisch, strukturell wie auch wirtschaftlich nicht für möglich gehalten haben. Weltweit waren, laut einer Analyse der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), 2018 weltweit elf Millionen Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Im Vergleich dazu waren es 2017 erst 10,3 Millionen und rund 6,5 Millionen im Jahr 2013. Damit hat ein nahezu neuer Industriezweit den der ‚alten Energien‘ überflügelt. Das Besondere daran ist jedoch, dass das EEG das geschafft hat, was viele marktliberale Vordenker in ihren theoretischen Marktmodellen als Ideal beschrieben, jedoch zugleich als utopisch bewertet haben: Das EEG hat einen breiten Teil der Gesellschaft zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichen Handeln motiviert. Konkret haben viele Privatpersonen, Genossenschaften, Bürgergesellschaften und Kleinunternehmer substanzielle Investitionen getätigt, sind mit der Aufnahme von Investitionskrediten – für sie ungewohnte und außergewöhnliche - wirtschaftliche Risiken eingegangen und sind zu Unternehmern geworden. Selten zuvor hat ein Strukturwandel eine solch breite aktive Partizipation in der Gesellschaft ausgelöst. Last but not least - ohne diesen Strukturwandel wäre Klimaschutz heute erst gar nicht zu denken. Man kann also feststellen: das EEG ist eine besondere deutsche Erfolgsgeschichte – oder?

Geld für die Stromeinspeisung

Bereits 1990 legte die damalige Bundesregierung mit dem sogenannten Stromeinspeisungsgesetz (StromEinspG) erstmals einen gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der regenerativen Energien vor. Das Stromeinspeisungsgesetz ist somit der Vorläufer des heutigen Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Ziel war es, vor allem aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes, den Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung anzukurbeln und verbesserte Rahmenbedingungen für die Einspeisung von regenerativen Energien in das öffentliche Netz zu schaffen. Allerdings entwickelte sich der Ausbau nicht richtig, zum einen, weil die erneuerbaren Energien keinen Vorrang vor anderen Energieformen hatten und zum anderen, weil die Anreize zu gering waren. So blieb die installierte Leistung weit hinter den Erwartungen zurück.

Entwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes EEG

Zum 1. April 2000 trat dann das EEG mit dem Hauptziel des Klima- und Umweltschutzes und der Entwicklung einer nachhalten Energieversorgung in Kraft. Gleichzeitig wurde das Ziel der Verdoppelung des Anteils regenerativen Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 in das Gesetz mit aufgenommen. Die zentrale Neuerung gegenüber dem Stromeinspeisungsgesetzes war die Pflicht zur vorrangigen Annahme des Stroms aus regenerativen Anlagen durch die Energieversorgungsunternehmen, die heute noch Hauptbestandteil des EEG ist. Zudem wurden die Vergütungssätze stark angehoben, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Dies erfolgte jedoch ganz im Sinne einer lehrbuchmäßigen Wirtschaftsförderung in der Gestalt, dass in der Gesetzgebung bereits eine Degression der Vergütungssätze festgeschrieben wurde, mit der der technologische Fortschritt sowie Skaleneffekte in der Produktion der technischen Anlagen aktiv stimuliert und eingepreist wurde. Damit nahm dann auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien an Fahrt auf.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Es folgten zahlreiche Novellen und Anpassungen um die erneuerbaren Energien immer marktfähiger zu machen. Ein zentrales Ziel war immer die Stimulation von paritätischen Produktionskosten der Erneuerbaren im Vergleich zur konventionellen, fossilen Stromproduktion.

So wurde dann auch mit dem EEG 2014 ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem die Regierung stufenweise die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt und so die erneuerbaren Energien „zwangsweise“ an den Markt herangeführt hat. Dieser wurde dann mit dem EEG 2017 durch die Einführung der wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe durch technologiespezifische Ausschreibungen konsequent fortgeführt. Das bedeutet, dass ab einer festgelegten Anlagengröße die Vergütung nicht staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird.  

Das EEG ist somit zentraler Baustein der deutschen Energiewende geworden. Der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist seit der Einführung stark angestiegen, was als wesentlicher Erfolg zu verbuchen ist. 

Gesamtvergütung EEG ist steigend

Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 stiegen die Gesamtvergütungszahlen stetig an. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrug die EEG-Gesamtvergütung im Jahr 2000 unter einer Milliarde Euro, zehn Jahre später waren es bereits rund 13 Milliarden Euro und im Jahr 2017 mehr als 30 Milliarden Euro. Für 2018 und 2019 waren 32 bzw. 33 Milliarden Euro prognostiziert[1] Die EEG-Gesamtvergütung umfasst alle Vergütungen, die für den Strom aus erneuerbaren Energien nach dem EEG gezahlt wird. Dazu gehören Vergütungs- und Prämienzahlungen und Einnahmen aus der Vermarktung von Strommengen nach § 20 EEG (Marktprämie).  

Klimaschutzeffekt durch das Erneuerbare Energien Gesetz

Wie von den Müttern und Vätern des EEG angestrebt, konnten die gewünschten Skaleneffekte bei den Produktionskosten für erneuerbare Energien realisiert und somit die Kosten signifikant gesenkt werden. Wurden zu Beginn des EEGs einem Windkraftbetreiber an Land noch über neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) eingespeisten Strom zugesichert, so wurden in den Ausschreibungen ab 2017 Vergütungssätze von unter 5 Cent pro kWh erreicht. Bei der Photovoltaik ist der Effekt noch bemerkenswerter: War zur Förderung von Freiflächenanlagen in den ersten Jahren des EEGs eine Vergütung von über 45 Cent pro kWh erforderlich, so konnten bereits in 2018 Vergütungssätze unter 4 Cent pro kWh erzielt werden. Somit liegen diese größeren Anlagen unterhalb der im Markt gehandelten Preisen und benötigen keine weitere Förderung mehr. Zum Vergleich: die reinen Stromkosten (Erzeugung bzw. Einkauf, Vertrieb und Gewinnmarge ohne, Netzgebühren, Abgaben, Umlagen und Steuern) lagen 2019 für den Endverbraucher bei ca. 7,5 Cent pro kWh. Diese durch das EEG und den technologischen Fortschritt verursachten Skaleneffekte sind in der folgenden Grafik transparent dargestellt. Dabei wird deutlich, dass wir als Gesellschaft die einmalige Chance haben nun die volkswirtschaftliche und ökologische Ernte einzufahren, worein wir mit dem EEG in den letzten 20 Jahren investiert haben: Energie und Erträge regional erwirtschaften mit nachhaltigem Klimaschutzeffekt.  

EEG Beitrag zu den Stromkosten

Kritiker behaupten, dass das EEG wesentlich zur Verteuerung des Strompreises beigetragen habe. Die Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommen in einer 2015 von Siemens finanzierten und in 2018 fortgeführten Studie[2] jedoch zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien andererseits für langfristig fallende Großhandelspreise sorgen. Von 2011 bis 2018 konnten die bundesdeutschen Verbraucher insgesamt etwa 70 Milliarden Euro einsparten, da durch den erneuerbare Energien-bedingten Merit-Order-Effekt teurere Kraftwerke aus dem Markt genommen wurden. Laut Energie-Branchenverbandes BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) zahlten industrielle Großabnehmer im ersten Halbjahr 2018 für ihren Strom nur zwischen 5,1 und 17 Cent je Kilowattstunde. Diese durch die erneuerbaren Energien verursachte Entlastung der Strompreise hat jedoch einen kuriosen Nebeneffekt: Da sich die EEG-Umlage - vereinfacht dargestellt - aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, und dem Marktpreis für Strom an der Börse ermittelt, steigt die EEG Umlage, wenn durch die Erneuerbaren Energien der Strommarktpreis sinkt. Dieser Effekt wird auf die Stromendverbraucher umgelegt. Energieintensive Unternehmen werden jedoch bei der EEG-Umlage entlastet und können zugleich den Ökostrom-bedingten Preisverfall an der Börse nutzen. In 2020 haben wieder mehr als 2.000 Unternehmen in Deutschland eine Befreiung von der EEG-Umlage für ca. 120 Milliarden kWh, d. h. für 1/5 des jährlichen Strombedarfs. Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen zahlen aktuell 6,756 Cent pro kWh EEG-Umlage und übernehmen dabei jährlich rund 4,5 Milliarden Euro EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe. 

Strom aus Atomkraftwerken

Weiterhin wird oft außer Acht gelassen, dass konventionelle Energien wie Atomkraft oder Kohle gefördert wurden und weiterhin gefördert werden und damit den Staatshaushalt belasten. Explizite und implizite Subventionen ermöglichen erst deren Wirtschaftlichkeit. So flossen zum Beispiel laut einer Studie des Bundesumweltamtes[3] aus 2016 seit dem Beginn der Förderung bis 2010 gut 82 Milliarden Euro an direkten Förderungen des Bundes und der Länder in den Bereich der Kernenergie. Zusätzlich wird die Kernkraft in erheblichem Umfang mit impliziten Subventionen gefördert. Insbesondere die Regelungen zu Haftung und Rückstellungen stellen implizite Subventionen in Milliardenhöhe dar. Dem Verursacherprinzip folgend, müsste der Betreiber für alle Risiken aus der Kernkraftnutzung die volle Haftung übernehmen, er muss jedoch nur 2,5 Milliarden Euro an liquiden Mitteln sicherstellen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betreibers muss der Staat für den restlichen Schaden aufkommen. Ähnliches gilt auch für die Kosten der atomaren Endlagerung. Mit der Vereinbarung aus 2016 sind die AKW-Betreiber mit einer Zahlung von 23 Milliarden in einen öffentlichen Fonds von jeder Haftung für zukünftig steigende Atommüll-Kosten befreit. Für die bisher ungelöste jahrhundertelange Lagerung der Strahlungsabfälle ist in Zukunft der Staat zuständig, alle Zwischenlager der Stromkonzerne gehen an eine staatliche Gesellschaft über. 

Subventionen

Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy aus dem Jahr 2017, belaufen sich die Subventionen für die fossile Energien Kohle und Gas in Deutschland bis 2016 auf mehr als 260 Milliarden Euro. Darin noch nicht eingerechnet die Klimafolgeschäden aus den Treibhausgasemissionen dieser Energieträger. Die bis 2016 kumulierten direkten und impliziten Subventionen für die Kernenergie belaufen sich demnach auf 207 Milliarden Euro ohne die Langzeitrisiken aus der Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Gelder, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss. Die kumulierten Subventionen für die erneuerbaren Energien betragen bis 2016 rund 125 Milliarden EUR, wovon die EEG Förderung ca. 80 Prozent ausmacht.

EEG und positive Struktureffekte

Neben dem reinen Zubau von erneuerbaren Energien gibt es viele positive Entwicklungen, die eng mit dem EEG verknüpft sind. So sind durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vor allem in strukturschwächeren Regionen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu geschaffen worden. Insgesamt waren im Jahr 2016 in Deutschland mehr als 330.000Menschen durch Produktion, Installation und Betrieb von Erneuerbare-Energien in Deutschland in Brot und Arbeit gekommen[4]  – Prognosen zufolge sollen sogar bis 2020 500.000 Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien in Deutschland geschaffen werden.[5]  

Darüber hinaus führt der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer starken regionalen Wertschöpfung. Ein Paradebeispiel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Hier flossen in den vergangenen 15 Jahren bereits etwa 105 Millionen Euro in das regionale Handwerk. Damit hat sich der einst strukturschwache Kreis zu einer finanzstarken Region entwickelt. Das eigenommene Geld kann so wiederum in die Gemeindeentwicklung und weitere Klimaschutzprojekte fließen. 

Das EEG ist damit nicht nur ein Motor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, sondern zugleich ein Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für regionale Wertschöpfung. Das haben auch andere Länder entdeckt und so wurde das EEG längst zum weltweiten Exportschlager. In mehr als 50 anderen Staaten weltweit wurde das deutsche EEG als Grundlage für ähnliche Vergütungsmechanismen für Strom aus regenerativen Anlagen herangezogen. 

EEG Vergütung läuft aus

Allerdings stehen wir jetzt, 20 Jahre nach Einführung des EEG, erneut vor einer großen Herausforderung. Denn nach Ablaufen des EEG endet schrittweise für viele Anlagen die 20-jährige gesetzliche Vergütung. Es ist jedoch fraglich, ob Anlagen ohne die EEG-Förderung rentabel weiterbetrieben werden können. Dies ist sicherlich abhängig von der jeweiligen Erzeugungsform (Sonne, Wind, Biomasse) und den Rahmenbedingungen vor Ort. Es steht allerdings zu befürchten, dass viele alte EE-Anlagen abgeschaltet werden müssen und somit ein erheblicher Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wegbricht. Dies vor allem auch wegen neuer restriktiver Vorgaben im Genehmigungsrecht und bisher nicht geklärter Fragen zur EEG-umlagefreien Durchleitung von erneuerbarem Strom aus Altanlagen oder zur Direktvermarktung von Grünstrom an Endverbraucher. Windparks, die seit 20 Jahren für klimaschonende Energie und zukunftswichtige kommunale Steuereinnahmen stehen, können trotz hoher Akzeptanz vor Ort aufgrund neuer unflexibler Abstandsregeln nicht repowered werden. Hiervon sind ab Ende 2020 allein bei der Windkraft rund 6.000 Windkraftanlagen betroffen und rund 18.000 PV-Anlagen. Würden diese Anlagen wirklich vom Netz gehen, so wäre dies ein herber Verlust für den Klimaschutz, die regionale Wertschätzung und den Standort Rheinland-Pfalz, da für immer mehr Industriebetriebe wie die BASF die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ein wesentlicher Standortfaktor wird.  

Das für viele Anlagen kommende Förderende ab dem Jahr 2021 bedeutet nicht automatisch das wirtschaftliche Aus für alte Anlagen. Biomasseanlagen oder private Photovoltaikanlagen mit Speichertechnologien können sich künftig flexibler an den Markt anpassen. Anlagenbetreiber sollten sich allerdings bereits jetzt mit dem Förderende ihrer speziellen Anlage und den Vermarktungsmöglichkeiten im Anschluss vertraut machen. Hier hilft die Energieagentur Rheinland-Pfalz gerne weiter. 

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und ihre Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Sie wurde 2012 als Einrichtung des Landes gegründet und informiert unabhängig, produkt- sowie anbieterneutral.

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