Ob Mieter oder Besitzer von Immobilien, ob Kommunen oder Politik: Alle haben mit der Grundsteuer zu tun – und werden die Konsequenzen der Reform zu spüren bekommen, ob positiv oder negativ wird sich zeigen.

Grundsteuerreform und ihre vielfältigen Auswirkungen

Haben Sie in letzter Zeit auch die Bemühungen unserer Politiker verfolgt, zu einer Grundsteuerreform zu gelangen? Vermutlich können nur wirklich Interessierte die dazu nötige Geduld aufbringen. Das zähe Ringen um Formulierungen ist nicht zuletzt eine Folge der unterschiedlichen Interessengruppen und deren Belange. Die Politik muss versuchen, den Kommunen gerecht zu werden, die die Grundsteuer als nicht unerhebliche Einnahme benötigen, aber auch der Immobilienbranche und nicht zuletzt Mietern und Eigentümern, denen die Kosten nicht davonlaufen sollen. Mit unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken zu spekulieren, soll hingegen möglichst teuer werden. Wünschenswert wäre eine mutige Reform, die den Kommunen hilft, aber auch zu mehr günstigem Wohnraum führt.

Daniel Föst MdB, Bau-und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert am 9.4.2019, die Länder die Grundsteuer selbst gestalten zu lassen. „Die neue Grundsteuer muss unbürokratisch und aufkommensneutral sein und darf die Mieten nicht automatisch nach oben treiben. Das gelingt nur mit einem Flächenmodell.“

Grundsteuer ist deutschlandweit nicht einheitlich

In der Konsequenz geht die Reform uns alle an – ob Mieter oder Eigenheimbesitzer. Jeder muss auf die eine oder andere Weise Grundsteuer abführen. Die Grundsteuer wird von den Kommunen in Form eines Bescheids an den Eigentümer der Grundstücke geltend gemacht. Beim Mieten einer Wohnung oder eines Hauses wird die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung umgelegt, sie zählt zu den laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks. Wie hoch der genaue Betrag der Grundsteuer ausfällt, hängt von der zuständigen Gemeinde und ihrem Hebesatz ab, der deutschlandweit von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die Grundsteuer dient als drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen – das lässt zukünftig bei jedem Modell eher Steigerungen als Minderungen befürchten. Vor allem, wenn wie von Finanzminister Scholz prognostiziert, nun Jahre anbrechen, in denen auch den Kommunen weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen sollen.
Nicht zu verwechseln: Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Letztere fällt nur einmalig beim Kauf eines Grundstücks an, die Grundsteuer hingegen regelmäßig für den Eigentümer von einem Grundstück oder auf den Mieter (umgelegt über die Nebenkosten).

Grundsteuerreform soll zu mehr Gerechtigkeit führen

Da die alten Einheitswerte der Grundsteuer nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind, forderte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende des Jahres. Die Reformer teilen sich in zwei Lager mit jeweils einem unterschiedlichen Modell: Eine Fraktion möchte die Steuerlast von der Größe des Grundstücks und des Gebäudes abhängig machen (Modell Grundstücksgröße), die andere vom Wert (Modell Grundstückswert). Für gerechter hält eine Mehrheit das Modell mit dem Wertansatz bei der Grundsteuer. Doch die Frage, wie dieser Wert ermittelt werden soll, verkompliziert die Sache. Bodenrichtwert, Miete und Gebäudealter stehen für dieses Modell als Vorschlag im Raum. Doch im selbstgenutzten Eigenheim zahlt keiner Miete, also bleibt nur der Rückgriff auf die Daten des Statistischen Bundesamtes. Ein Modell, dem Experten bereits im Vorfeld jede Menge Konfliktpotenzial und Bürokratie unterstellen. Und darunter werden die Kommunen als Steuereintreiber sowie die Steuerzahler gleichermaßen leiden. Ob das Ergebnis nach der Reform der Grundsteuer dann gerecht oder zumindest gerechter als das alte sein wird, bleibt abzuwarten. Und zwar noch eine ganze Weile, denn vor 2025 tritt keine Änderung in Kraft. Und vielleicht macht eine Grundsteuerreform auch endlich Schluss mit Baulandspekulationen, indem sie beispielsweise ein nicht bebautes Grundstück höher besteuert. Das wäre in der Tat dann ein Modell mit mehr Gerechtigkeit.

Kompromiss bezüglich der Grundsteuerreform

Im Juni 2019 zeichnet sich in der Regierungskoalition offensichtlich ein Kompromiss bei der Reform ab. Finanzminister Olaf Scholz wird sich dabei mit seinem Ertragswertmodell durchsetzen, gleichzeitig sollen aber die einzelnen Bundesländer die Freiheit erhalten, die Grundsteuer gesetzlich auf Landesebene individuell handzuhaben. Immobilienexperten halten dies nur für die zweitbeste Lösung, sie hatten für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene plädiert, das auf dem Flächenmodell beruht. Es scheint relativ sicher zu sein, dass Bayern das Flächenmodell einführen wird. Wie viele andere Bundesländer dem Beispiel von Bayern bezüglich dieses Modell folgen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Letztendlich wird DEutschland dann zum gesetzesmäßigen Flickenteppich, weil Grundstücke unterschiedlich bewertet werden.

Die Immobilienbranche wünscht sich das wertunabhängige, weil angeblich weniger bürokratische Flächenmodell auf der Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Der Gesetzesentwurf erfährt seine erste Beratung im Bundestag Ende Juni 2019.

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