Ein Recht auf Reparatur

Zu den ehrgeizigen Zielen der Ampelkoalition gehört der entschiedene Kampf gegen Elektroschrottberge.

So heißt es im Koalitionsvertrag (S.113): „Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher. Herstellerinnen und Hersteller müssen während der üblichen Nutzungszeit Updates bereitstellen.“ 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht das Thema als Schnittstelle zwischen Verbraucherschutz und Umweltschutz, die sich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gegenseitig verstärken (Steffi Lemke am 12.01.2022 in ihrer Rede vor dem Bundestag).

Reparieren statt entsorgen soll zum neuen Standard werden und auch für Handys, Laptops und andere IT-Geräte gelten.

Während die Zielsetzung weitgehend konsensfähig sein dürfte, mehren sich kritische Stimmen, die ein Bundesgesetz nicht für das richtige Instrument halten, um dieses Ziel zu erreichen. Ein nationaler Alleingang verbiete sich, das Thema gehöre auf die EU-Ebene.

Tatsächlich treibt die EU das Thema seit Jahren voran und hat unter anderem über die so genannte Öko Design Richtlinie (2009/125/EG) neue Maßstäbe gesetzt. EU-Verordnungen sehen jetzt schon vor, dass für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen Ersatzteile zwischen 7 und 10 Jahre vorgehalten werden müssen. Für IT-Geräte wie Smartphones gilt das allerdings (bislang) noch nicht, obwohl es auch hierzu auf EU-Ebene Bestrebungen gibt. 

Die Pläne der Ampel stellen eine echte Herausforderung dar. Denn was bedeutet bei einem Smartphone z.B. „übliche Nutzungszeit“? Die oben genannten 7-10 Jahre sind auf schnelllebige Produkte wie Smartphones und Tablets eben nicht ohne weiteres übertragbar.

So ist ein Smartphone, das älter als fünf Jahre ist, zwar häufig noch funktionstüchtig, aber eben nicht mehr alltagstauglich. So konnte die „Corona App“ beispielsweise auf „älteren“ Smartphones nicht mehr ohne weiteres installiert werden. 

Smartphones und Tablets werden oft nicht deshalb ersetzt, weil sie „kaputt“ wären, sondern weil sie veraltet sind oder so wahrgenommen werden. Deshalb plant der Gesetzgeber, dass für den Zeitraum der „üblichen Nutzungsdauer“ Updates zur Verfügung gestellt werden müssen.

Doch welche Voraussetzungen müssen diese Updates erfüllen? Müssen Sie dem Verbraucher ermöglichen, neue Technologien zu nutzen, die bei Markteinführung für den Hersteller ggfs. nur schwer absehbar waren?

Die Hürden für die Hersteller dürfen dabei nicht zu hoch gesetzt werden, denn jedes Gesetz muss dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit genügen. Zudem ist die Bereitstellung derartiger Updates für die Hersteller mit erheblichem Aufwand verbunden.

Auch kann die Zurverfügungstellung von Updates nicht ändern, dass insbesondere Smartphones auch Lifestyle Produkte sind, die viele Verbraucher ohnehin regelmäßig durch neue Modelle ersetzen. Schlimmstenfalls macht die Pflicht zur Bereitstellung von Updates derartige Geräte durch den erhöhten Aufwand für die Hersteller teurer, ohne jedoch Elektroschrott zu verhindern.

Auch im Hardwarebereich müssen Hersteller künftig mit hohen Anforderungen rechnen. Es ist sicherlich nicht ohne größeren Aufwand möglich, eine Reparaturanleitung für ein Smartphone so zu gestalten, dass es von Laien selbst repariert werden kann.

Die Gefahr, dass durch unsachgemäße Reparaturen Schäden am Gerät aber auch ggfs. an der Person des Reparierenden oder gar Dritten entstehen, muss minimiert bzw. ausgeschlossen werden. Das scheint auf den ersten Blick eine (fast) unmögliche Zielsetzung. Immerhin geht es um Elektrogeräte! Kann eine solche „idiotensichere“ Reparaturanleitung überhaupt erstellt werden?

Zudem dürfte es ein erhebliches Spannungsfeld zwischen der Zielsetzung „Reparierbarkeit“ einerseits und der Haftung für die Produktsicherheit andererseits geben. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass künftig Gerichte stark damit beschäftigt sein werden zu prüfen, ob eine Reparaturanleitung verständlich genug war, ob alle Sicherheitsaspekte im notwendigen Umfang beachtet wurden und wer im jeweiligen Einzelfall für die entstandenen Schäden haftet. 

Darüber hinaus muss das geplante Gesetz folgende Fragen für Hersteller beantwortbar machen:

• Welche Ersatzteile müssen in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zur Verfügung stehen?
• Muss der Hersteller selbst einen „Reparaturservice“ bereitstellen?
• Welche Dokumentationspflichten soll es geben?
• Was passiert bei Verstößen gegen das Gesetz?
• Sollen Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden oder gar als Straftatbestände? 

Für all diese Fragestellungen lassen sich möglicherweise Lösungen finden. Allerdings ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt.

Auch muss damit gerechnet werden, dass Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern zunehmen, nicht zuletzt, um eine gerichtliche Klärung offener Fragen herbeizuführen. Denn Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen könnten unlauteren Wettbewerb darstellen, was wiederum kostspielige Konsequenzen haben kann.

Laut Koalitionsvertrag soll überdies geprüft werden, ob das Bundeskartellamt damit betraut wird, Verstöße gegen Bestimmungen des Verbraucherschutzes zu ermitteln und abzustellen. Auch das legt nahe, dass Zuwiderhandlungen erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnten.

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